Interreg und Kohäsionspolitik nach 2020

Beschlussvorschlag:

Bezüglich des Budgets und der Regeln für die künftigen Interreg-Programme:

1. Flandern und Nordrhein-Westfalen betrachten Interreg als eines der Instrumente mit dem höchsten europäischen Mehrwert im Rahmen der Kohäsionspolitik.  Deshalb plädieren beide Regierungen für eine Erhöhung des Interreg-Budgets innerhalb der Grenzen des vorgeschlagenen Finanzrahmens für die Kohäsionspolitik 2021-2027.

2. Flandern und Nordrhein-Westfalen werden sich um mehr Flexibilität und maßgeschneiderte Ansätze bemühen, damit die Mitgliedstaaten, Bundesländer oder Regionen noch mehr Budget aus ihren ESIF-Mitteln in Interreg investieren können, wenn sie dies wünschen.

3. Flandern und Nordrhein-Westfalen werden sich weiterhin gemeinsam für eine umfassende Vereinfachung der Verwaltung von Interreg und der ESIF-Finanzierung im Allgemeinen einsetzen. Beide Regierungen sind bereit, ihre bewährten Verfahren mit anderen Bundesländern oder Regionen in der EU zu teilen.

Bezüglich der Gestaltung und des Inhalts zukünftiger Programme:

1. Flandern und Nordrhein-Westfalen werden auf der Grundlage ihrer jeweiligen langfristigen Regierungsstrategien, ihrer Strategien zur intelligenten Spezialisierung (smart specialisation strategies) und der in der Beschlussvorlage "Wirtschaftliche Zusammenarbeit" genannten Themen koordiniert zusammenarbeiten.

2. Bei EU-finanzierten ETZ-Programmen, auf die der Brexit erhebliche Auswirkungen haben wird, werden sich Flandern und Nordrhein-Westfalen fortlaufend gegenseitig über Interessen und Anliegen informieren. Dabei werden sie sich, wo immer möglich und sinnvoll, gegenseitig unterstützen.