Prävention von gewaltbereiter Radikalisierung

Beschlussvorschlag:

  1. Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen und die Flämische Regierung sehen in der Prävention einen wesentlichen Beitrag zur Bekämpfung des gewaltbereiten Extremismus.
  2. Beide Regierungen sehen in einem Austausch zu unterschiedlichen Ansätzen der Prävention gegen den gewaltbereiten Salafismus einen Gewinn. Beide Regierungen stimmen überein, die Kooperation bezüglich spezieller Maßnahmen gegen gewaltbereite Radikalisierung zwischen Flandern und Nordrhein-Westfalen voranzubringen. Dies betrifft präventive Maßnahmen im Bereich der gewaltbereiten Radikalisierung (insbesondere sogenannte Fallmanagement-Programme wie „Wegweiser“ (Nordrhein-Westfalen) und „Local Integrated Security Cells“ (Flandern)).
  3. Die Regierungen begrüßen und unterstützen die Unterzeichnung einer Kooperationsvereinbarung zum Austausch von Erfahrungen im Bereich der Salafismusprävention zwischen der Arbeiterwohlfahrt in Köln und lokalem flämischen Partner im Rahmen der Flämischen Woche. Ein Betrieb der Beratungsstelle in Flandern durch die AWO findet nicht statt. Vorgesehen sind vielmehr die Vermittlung von Know-how und Erfahrungswerten sowie ein fachlicher Austausch.